Ansprache des Bürgermeisters der Gemeinde Bous zum Neujahrsempfang 2012
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,
die mitunter sehr hektische
Vorweihnachtszeit, wird mittlerweile durch eine Fülle von Neujahrsempfängen
abgelöst, bevor die Menschen bereits wieder in den Fastnachtstrubel eintauchen.
Die Aktivitäten rund um den Landratswahlkampf sowie die Turbulenzen bei der Auflösung
der Jamaika Koalition in unserem Land sorgen ebenfalls nicht für eine Beruhigung.
Umso mehr freue ich mich, dass Sie
heute Abend den Weg hierher gefunden haben, um sich über die Geschehnisse in
unserer Gemeinde zu informieren, vielleicht aber auch um den Klängen unserer
heutigen Band, der „Old Grandpa Hooks Jazz-Band“, zu lauschen oder einfach nur
um Leute zu treffen.
Liebe Mitbürgerinnen, liebe
Mitbürger,
wir blicken auf ein Jahr zurück,
in dem ein „Super GAU“, also ein mehr als größter anzunehmender Unfall im Atomkraftwerk
im japanischen Fukushima die ganze Welt erschütterte. Derzeit müssen Rettungsschirme
für unsere gemeinsame europäische Währung gespannt werden.
Die Auswirkungen dieser Geschehnisse
haben vielfältige direkte Auswirkung auf die Menschen in unserem Land und somit
auf uns alle.
Aber auch im weitaus kleineren
Kosmos unserer Gemeinde ist einiges geschehen und wird noch einiges geschehen.
Die spektakulärste Baumaßnahme in
unserer Gemeinde ist sicherlich der Neubau
der Schulturnhalle Mühlenscheib, der mit dem Abriss der alten Halle an
gleicher Stelle eingeleitet wurde. Derzeit laufen die Baumaßnahmen planmäßig. Bei
den Kosten haben sich bisher keine Überraschungen ergeben, so dass wir
zuversichtlich sein können, dass sowohl den Kindern des Bildungszentrums als
auch den Vereinen ab dem Herbst wieder eine vernünftige Sportstätte zur Verfügung
stehen wird. Bei dieser Neubaumaßnahme verdient die Überreichung eines symbolischen
Schecks in Höhe von 1 Mio. Euro durch Staatssekretär Georg Jungmann als
Vertreter des Landes besondere Erwähnung. Durch diese Förderung erfährt die
Gemeinde Bous eine deutliche Entlastung.
Ebenfalls am Standort des Bildungszentrums konnten die
überwiegend energetischen Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaktes
abgeschlossen werden. Gleichzeitig wurde mit den Umbauarbeiten zur Schaffung
von weiteren Krippenplätzen begonnen. Im Zuge dessen wird ein Durchgang
zwischen Kinderhaus und Grundschule geschaffen. Die aufgrund zurückgehender
Schülerzahlen nicht mehr genutzten Klassenräume werden künftig für die vorschulische
Betreuung verwandt.
Ein Erfolgsmodell ist die
Freiwillige Ganztagsschule. Bei einer Schülerzahl von insgesamt 224, besuchen 76
Schülerinnen und Schüler die Ganztagsbetreuung, das ist eine sehr hohe Quote
von 34 %. Wir haben uns in Bous entschieden beide mögliche Modelle, also ein
kostenfreies kurzes Angebot sowie ein hochwertig betreutes, längeres Angebot
vorzuhalten und somit den Eltern die größtmögliche Wahlfreiheit gegeben.
Ebenfalls in Richtung Kinderbetreuung
zielt die zweite große Baumaßnahme der Gemeinde: Am Kindergarten St. Raphael wird derzeit ein Erweiterungsbau zur
Aufnahme von zwei weiteren Gruppen errichtet. Auch dies dient der Schaffung von
20 weiteren Krippenplätzen.
Durch die Erweiterung von
Kinderhaus und St. Raphael ist die Gemeinde Bous in der Lage, die für 2013 gesetzlich
geforderte Anzahl von Krippenplätzen anbieten zu können.
Der dritte Bouser Kindergarten ist
auch gleichzeitig der betagteste. Am Kindergarten
St. Peter wären in naher Zukunft Sanierungsarbeiten oder alternativ ein
Neubau in einer Größenordnung von mehr als einer Million Euro fällig geworden.
Aufgrund der jetzt schon sicher zu prognostizierenden Kinderzahl ist es aber
auch möglich, ab Herbst 2013 die erforderlichen Kinderbetreuungsplätze in den
beiden Einrichtungen St. Raphael und Kinderhaus zur Verfügung zu stellen. Nach
konzeptionellen Vorüberlegungen gibt es derzeit konkrete Planungen, den
Standort St. Peter aufzugeben und hierdurch hohe Investitions- und
Unterhaltungskosten einzusparen. Viele Details sind noch nicht geklärt. Es können
naturgemäß auch Unannehmlichkeiten für Familien, die in der Nähe des
derzeitigen Standortes St. Peter wohnen, nicht ausgeschlossen werden. Aber wir
erachten die Entfernungsstruktur der Betreuungseinrichtungen in Bous auch weiterhin
als zumutbar. Über einzelne Härten wird man reden müssen.
Im Rahmen
des engen Investitionsbudgets wurde ansonsten der 2. Bauabschnitt der Sanierung
der Heiligenbornstraße als größte Maßnahme
im Straßenbau realisiert.
Unterstützt durch eine Förderung
zur Entflechtung von Abwasser und Regenwasser wird derzeit im Bereich um die Wassertretanlage im Naherholungsgebiet
Heiligenborn sowohl in Bezug auf die Kanäle als auch auf die Gestaltung des
Fußweges kräftig gebaut. Durch diese Förderung wurde die Gemeinde in die Lage
versetzt, die bei dem Unwetter vom 06. Juni 2010 zerstörten Gehwege sanieren zu
können. Es ist davon auszugehen, dass diese Naherholungsanlage im Frühjahr
wieder hergerichtet ist.
Ebenfalls zum Abschluss kommen die
vielfältigen Maßnahmen im Bommersbachtal. Nach der Erstellung des Dammes am Ententeich wurde der Weiher befüllt und
die dort befindliche Brücke vom THW Saarlouis saniert. Die Brücke soll im
Frühjahr einen Schutzanstrich erhalten, so dass auch im Bommersbachtal der
vielfach unfertige Zustand sein Ende finden wird. Lediglich eine notwendige
Baumaßnahme der Gas- und Wasserwerke wird noch durchgeführt werden müssen. Kurios
in diesem Zusammenhang war die Tatsache, dass im Rahmen der notwendigen Genehmigungsanträge
nahezu alle, seit Jahrzehnten bestehenden Einrichtungen in ihrer Existenz in
Frage gestellt wurden. Doch mittlerweile konnten auch diese Unsicherheiten
beseitigt werden und der Angelsportverein hat nun endlich wieder eine
verlässliche Grundlage für die Ausübung seiner Aktivitäten, die wesentlich dazu
beitragen, dass das Naherholungsgebiet ein Schmuckstück der Gemeinde Bous
darstellt.
Eine lang diskutierte und häufig auch
in Zweifel gestellte Investitionsmaßnahme wurde im vergangenen Jahr begonnen.
Vor dem bestehenden Gebäude des Seniorenheimes
hat die Caritas Trägergesellschaft Saarbrücken Anfang Dezember den Spatenstich
zum Neubau der Betreuungseinrichtung durchgeführt. Gemeinsam mit einem
sanierten Altbestand wird in Zukunft eine moderne und umfangreiche Anlage zur Verfügung stehen.
In der Nähe des Seniorenheimes
gibt es eine absolut unbefriedigende Situation bezüglich des Klosters Heiligenborn. Die Wirksamkeit
des Verkaufs der Immobilie vom Orden an einen holländischen Investor
beschäftigt derzeit die Anwälte. Die in Aussicht gestellte Einrichtung des
Kinderhospizes in den Klosterräumen hat sich als kaufmännisch nahezu undurchführbar
erwiesen. Dennoch hat sich der rührige Verein zur Förderung des Hospizes nicht
entmutigen lassen und bietet sowohl durch die Satzung als auch durch die
handelnden Personen die Gewähr, dass die bereits geleisteten Spenden im Sinne
ihrer ursprünglichen Bestimmung eingesetzt werden.
Diskussionsbedarf gab es landesweit
bei der Neuorganisation der
Saarländischen Vollzugspolizei. Obwohl die Polizeiinspektion Bous auch
künftig erhalten bleiben wird, machen sich die vorgesehenen Personalkürzungen
dennoch bemerkbar. Bous wird eine der neun Inspektionen, die nachts nicht immer
rund um die Uhr besetzt sein werden. Dies ist mit weiteren Einsparungsmaßnahmen
ein Ergebnis, dass im Sinne der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger für
unsere Gemeinde äußerst unbefriedigend ist.
Seit dem vergangenen Jahr ist die
Gemeinde Bous alleiniger Standort der Erweiterten
Realschule Bous-Ensdorf, der so genannten Marie-Curie-Schule. Damit entfallen
für die Bouser Schüler in Klasse 5 und 6 die Fahrten nach Ensdorf. Dennoch
wechselten im vergangenen Jahr mehr Bouser Grundschüler zur Realschule nach
Schwalbach als nach Bous. Dies ist besorgniserregend, da in Zukunft der Erhalt
der Schule von der Anzahl der Schüler abhängen wird. Einer von sicherlich
mehreren Gründen für die geringere Attraktivität ist die Tatsache, dass in Bous
- anders als in den umliegenden Realschulen - nicht mit Englisch als erster
Fremdsprache begonnen werden kann. Wir bemühen uns derzeit gemeinsam mit
Schulleitung und Elternvertretung dies zu ändern.
Davon, dass in der
Marie-Curie-Schule eine gute Arbeit geleistet wird, konnte ich mich im vergangenen
Jahr bei der Abschlussfeier überzeugen. Der nahezu vollständige
Abschlussjahrgang, in dem jeder Schüler einen erfolgreichen Schulabschluss
vorweisen konnte, war Zeugnis für eine erfolgreiche Bildungsarbeit. Für die
nahe Zukunft gilt es, die Schule bei ihrem – vom Bildungsministerium
ausdrücklich so gewollten – Bemühen zu unterstützen, ein erfolgreiches Profil
zu entwickeln. Mit der neu einzuführenden Gemeinschaftsschule gibt es die
Chance an einer Bouser Bildungseinrichtung das Abitur abzulegen.
In Hinsicht auf gesellschaftliche und kulturelle
Veranstaltungen war das vergangene Jahr von zahlreichen Aktivitäten
geprägt. Mit Unterstützung durch unsere Hampitania und unter Beteiligung
zahlreicher Akteure wurde der traditionelle Rathaussturm in den letzten Jahren zu einem Umzug mit
anschließender generationenübergreifender Fastnachtsveranstaltung entwickelt.
In diesem Jahr möchte die Gemeinschaft der Vereine, die das Oktoberfest ausrichten,
am Termin des legendären Fischerballs eine neue Fastnachtsveranstaltung
installieren. Ich würde mich freuen, wenn die sicherlich zahlreichen Kommunikationen
der nächsten Wochen auch Ihr Interesse wecken würden. Bei der Organisation des
Fastnachtsballes wird mit der Durchführung durch 15 Ortsvereine die gleiche
Organisationsform Anwendung finden wie bei dem mittlerweile überregional bekannten
Oktoberfest.
Gerade das Oktoberfest war im
vergangenen Jahr ein Höhepunkt im Veranstaltungskalender. Hierbei ist es kein
Geheimnis, dass der Kaufmann Burkhard Schmidt sich weit über das Übliche hinaus
engagiert hat, um gemeinsam mit den Vereinen und der Gemeinde ein Großevent zu
realisieren. Dafür gebührt ihm unser
Dank. Nicht nur die unmittelbar Beteiligten wissen, was von ihm geleistet
wurde.
Es ist weiterhin kein Geheimnis,
dass Herr Schmidt zur Jahresmitte seine Aktivitäten nach Ensdorf verlagern
wird. Umso mehr freut es mich, dass der neue Betreiber des Lebensmittelmarktes im Einkaufcenter – und ich begrüße heute
erstmalig Herrn Klaus Fischer - seine Bereitschaft erklärt hat, gemeinsam mit
dem Grundstücksbesitzer auch weiterhin das Oktoberfest zu unterstützen. Somit
ist der Fortbestand dieses echten Dorfgemeinschaftsfestes sichergestellt.
Die mittlerweile traditionelle Maisause fand im vergangenen Jahr sehr
große und sehr positive Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. Die Neuerungen
wie das Nachtrennen und die Teilnahme von Jugendlichen aus unserer Partnerstadt
Quetigny waren eine Bereicherung. Der mit Begeisterung teilnehmende Schirmherr,
Bildungsminister Klaus Kessler, lobte die Veranstaltung auch im persönlichen
Gespräch in höchsten Tönen.
Der Kirchenchor „Cäcilia“ St. Peter feierte im vergangenen Jahr sein 300-jähriges Jubiläum und ist damit
der älteste Verein von Bous. Das anlässlich dieses Jubiläums durchgeführte Kirchenkonzert
war sicherlich eines der kulturellen Höhepunkte im vergangenen Jahr.
An diese Stelle passt auch die
Erwähnung, dass eine große Säule des Bouser Kulturlebens, der Männergesangsverein Concordia, im
nächsten Jahr auf sein 110-jähriges Bestehen zurückblicken kann und dies dem
Vernehmen nach auch gebührend feiern möchte.
Mit der art.bous betrat der Kulturverein Hokuta im vergangenen Jahr
Neuland. Der erstmals ausgetragene Malwettbewerb, bei dem selbst das denkbar
ungünstige Wetter der Teilnehmerzahl und der Qualität der abgelieferten Werke
keinen Abbruch tat, war nicht nur nach Meinung des Schirmherrn - des Bouser Bundestagsabgeordneten
Markus Tressel - ein sehr großer Erfolg und schreit nach Wiederholung.
Eine hervorragende Einzelleistung
war die Erstellung und Herausgabe der Bouser
Chronographie durch unseren Mitbürger Alfred Schon, der dadurch eine
klaffende Lücke in der Heimatforschung geschlossen hat.
Neben der Maisause und dem
Weihnachtsmarkt hat sich im vergangenen Jahr die Aktionsgemeinschaft um Maßnahmen
zur Förderung des Bouser Gewerbes bemüht.
Hier muss leider festgehalten werden, dass gut gemeinte und mit viel Engagement
durchgeführte Aktivitäten der Bouser Geschäftsleute, insbesondere in der
Kirchstraße und in der Saarbrücker Straße nur wenig Resonanz bei der
Bevölkerung fanden. Zwei lange Freitage - einer im Sommer, einer im Dezember - wurden
trotz flankierender Maßnahmen nicht gebührend angenommen. Trotzdem plant die
Aktionsgemeinschaft für das vor uns liegende Jahr im Herbst eine Gewerbeschau in der Südwesthalle. Ich
möchte bereits an dieser Stelle für diese Gewerbeschau werben.
Die Gewerbetreibenden im Ortskern
haben etwas zu bieten. Wenn auch die Parkplatzsituation direkt in der Saarbrücker
Straße alles andere als üppig ist, stehen doch mittlerweile auf dem Schulhof
und - zugegebenermaßen provisorisch - am Bahnhof ausreichend Parkplätze zur Verfügung
Eine für viele unangenehme
Entscheidung steht in naher Zukunft an. Im vergangenen Jahr gab es zwei
Interessenten für das Gebäude des Bouser
Hallenbades. Leider konnte keine der Verhandlungen zu einem positiven Abschluss
gebracht werden. Waren es in einem Fall die nicht zu realisierende Rentabilität,
so scheiterten die noch im Anfangsstadium befindlichen Planungen des zweiten
Investors am bereits spürbaren Widerstand gegen die geplante Nutzung. Wir haben
uns mit einem weiteren Experten in Sachen Immobilien zusammengesetzt und sind
nach grober Analyse zu dem Schluss gekommen, dass eine wirtschaftlich
vertretbare Nachnutzung angesichts des zu tätigenden Investitionsvolumens
nahezu unmöglich ist. Dieser Tatsache werden wir uns mit dem Gemeinderat zu stellen
haben.
Eigentlich wollte ich heute ein
Thema auslassen, das droht, sich zu einer unendlichen Geschichte auszuweiten. Ich
habe mich kurzfristig entschieden, Ihnen doch die neuesten Informationen zum Baugebiet „Links der Höhenstraße“ zu
geben. Im vergangenen Jahr hatten wir nach einem aufwändigen Auswahlverfahren
einen Unternehmer gefunden, der bereit war, das Baugebiet als
Erschließungsträger baufertig zu machen. Eine Erschließung durch die Gemeinde
ist bei unserer Finanzlage nicht zu stemmen und würde zudem die Allgemeinheit unverhältnismäßig
stark belasten. Das Verfahren mit einem Erschließungsträger erfordert jedoch
die Mitwirkung der Grundstückseigentümer. Diese konnte trotz intensiver
Bemühungen des Erschließungsträgers auch mit unserer Hilfe noch nicht
vollständig erreicht werden. Die bestehenden Vereinbarungen mussten daher aus
Fristgründen wieder aufgekündigt werden. Ich hoffe dennoch aus vielen Gesichtspunkten,
dass diese Angelegenheit in naher Zukunft zu einem für alle Seiten tragbaren
Ergebnis kommen wird.
Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist überflüssig, über die große
Bedeutung des Stahlwerkes in Bous
als Arbeitgeber und Gewerbesteuerzahler zu diskutieren. Zur Sicherung der
Zukunftsfähigkeit des Industriebetriebes plant die Georgsmarienhütte eine Erhöhung der Kapazität sowie eine
Ausweitung der Produktionstiefe. Damit verbunden ist auch die Ertüchtigung der
Filteranlage.
Nicht nur an dieser Stelle habe
ich mehrfach auf die dringende Notwendigkeit einer optimierten Zufahrt zum Stahlwerk
Bous hingewiesen. Das zur Kapazitätserweiterung erforderliche Genehmigungsverfahren
steht insbesondere unter dem Vorbehalt einer geänderten Zufahrt. Für die Menschen ist es wichtig, dass die Lkw
von und zum Stahlwerk eine Verbindung zu den überörtlichen Straßen haben, ohne
durch bewohntes Gebiet fahren zu müssen. Ich musste in der Vergangenheit neben
optimistischen Nachrichten schon mehrfach die Zurücknahme von Zusagen der
Landesregierung verkünden. Nun sah es bis vor kurzem so aus, dass die Straße
über die Pulvermühle realisiert werden kann. Gemeinsam mit den Gemeinden
Ensdorf und Schwalbach wurden Bebauungsplanverfahren eingeleitet. Eine
erforderliche Kostenermittlung weist derzeit die finanzielle Machbarkeit des
Projektes aus. Durch Förderungen des Innen- und des Wirtschaftsministeriums und
durch Beteiligung des Stahlwerkes würde die Gemeinde Bous von den Investitionen
weitgehend entlastet. Leider hängt die Angelegenheit nun an Vorbehalten in der
Gemeinde Schwalbach. Hier wird befürchtet, dass die Verlegung der Zufahrt von
der Saarstraße zur Pulvermühle einen erhöhten Lkw-Durchgangsverkehr
insbesondere durch die Bachtalstraße in Elm nach sich ziehen würde. Bei allem
Verständnis für die Verkehrsbelastungen für die Menschen in unserer
Nachbargemeinde hoffe ich, dass es uns in naher Zukunft gelingt, nachzuweisen,
dass es keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Verlegung der Werkszufahrt
und einer Verkehrszunahme in Schwalbach und Elm gibt. Ich hoffe auf eine Lösung
im Sinne der Zukunftsfähigkeit eines Industriestandortes der Bedeutung nicht
nur für Bous sondern für die gesamte Region hat.
Wir werden alles dafür tun, dass
das Stahlwerk in Bous nicht irgendwann das Schicksal erleidet, wie die
ehemalige Schlüsselindustrie im Saarland.
Am 30. Juni 2012 wird im Bergwerk
Saar Schicht im Schacht sein. Dann endet eine über 250-jährige Ära der Industriegeschichte.
Was definitiv nicht enden wird – und das hat mir der Vorsitzende Rainer Ladwein
ausdrücklich versichert – wird die Pflege der Bergbautradition in Bous sein.
Der Berg- und Hüttenarbeiterverein, einer der großen und aktiven Vereine in
unserer Gemeinde, wird selbstverständlich weiter bestehen und mit seinen Aktivitäten die Ortskultur aufwerten.
Wer durch den unteren Teil der Kirchstraße geht oder fährt wird nicht die
Absenkungen und Risse an der Oberfläche übersehen. Wir hatten in der
Vergangenheit bereits mehrfach mit gefährlichen Erdeinbrüchen zu tun. Ursache
ist das nach unseren Untersuchungen sehr marode Abwasserkanalnetz in diesem
Bereich. Bereits vor drei Jahren wurde der Handlungsbedarf erkannt. Leider
zwang uns die Finanzlage dazu, notwendige Maßnahmen nach hinten zu schieben.
Wir haben nun eine Planung erstellt, bei der das Abwasserkanalnetz saniert
wird. Im Zuge dieser Arbeiten erneuern die Gas- und Wasserwerke ihr Zuleitungsnetz.
Die anschließend erforderliche Wiederherstellung der Oberflächen wollen wir zu
einer verkehrlichen Optimierung und Aufwertung des gesamten Bereiches nutzen.
Die Maßnahme ist grundsätzlich förderfähig und wird in den nächsten Tagen beim
zuständigen Ministerium angemeldet. Um die Auswirkungen auf ansässige
Gewerbetreibende und Durchgangsverkehr möglich gering zu halten, sieht die
Planung eine durchgängige Befahrbarkeit während der Bauarbeiten vor. Die
detaillierte Planung wird am 07. Februar in einer Informationsveranstaltung den
interessierten Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt. Hierzu lade ich Sie bereits
jetzt herzlich ein.
Die Situation der Abwasserentsorgung wird uns in Bous,
und damit nehmen wir als Gemeinde keine Sonderstellung ein, auch weiterhin intensiv
beschäftigen. Angesichts der nahenden vollständigen Fertigstellung des Hauptsammlers
Bommersbachtal und dem damit verbundenen Aufruf zum Kurzschließen der
Hausklärgruben, haben wir weite Teile der Kanäle in Bous verfilmt und in
Teilbereichen erschreckende Ergebnisse zur Kenntnis nehmen müssen.
Hinzu kommt, dass die dramatischen
Starkregenereignisse immer häufiger auftreten und viele Hausbesitzer unter
Rückstaus und Überflutungen zu leiden haben. Die notwendigen Investitionen
werden zwangsläufig die Abwassergebühren belasten. Es ist geplant, Sie auch
über diese Situation detailliert zu unterrichten. Wir werden Ihnen hierzu
weitere Informationen zukommen lassen.
Bezüglich der kommunalen Finanzen musste ich Ihnen nach einer deutlichen Erholung
zu Beginn der vergangenen beiden Jahren Hiobsbotschaften überbringen. In der
Abrechnung für das Jahr 2011 sieht es wieder besser aus. Nach ersten Zahlen
scheint es möglich, dass - selbst nach Berücksichtigung der kalkulatorischen Abschreibungen
- die Gemeinde Bous für 2011 jahresbezogen einen ausgeglichenen Abschluss vorlegen
kann.
Die
durchschnittliche Höhe der kommunalen Kassenkredite im Saarland lag zum
31.12.2011 bei 1623 € pro Einwohner. Mit weniger als 890 € pro Einwohner liegen
wir in Bous deutlich unter diesem Wert.
Die Gemeinde hat jedoch - wie die
meisten Saarländischen Städte und Gemeinden - ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und in jedem Jahr
Einsparungen nachzuweisen. Ich bin zuversichtlich, dass uns dies in 2012 mit
einem ausgewogenen Mix an Ausgabeneinsparung und Einnahmenmehrung gelingen
wird. Ich möchte aber gleichzeitig betonen, dass wir schon lange kein Eingemachtes
mehr haben. Wenn sich die Situation der Kommunalfinanzen nicht grundlegend
verändert, werden wir in nicht allzu ferner Zukunft Maßnahmen ergreifen müssen,
die richtig wehtun.
Einen konzeptionellen Schritt in
die Zukunft hat die Gemeinde Bous in der letzten Ratssitzung des Jahres mit der
einstimmigen Verabschiedung des Gemeindeentwicklungskonzeptes
getan. Bereits in 2007 wurde ein Gemeindeentwicklungsprozess
in Gang gesetzt. Aus diesem ist übrigens die Zukunftswerkstatt entstanden, aus
der in der Folgezeit wertvolle Impulse ausgingen und immer noch ausgehen.
Nach einem langen Aufstellungs-
und Abstimmungsprozess wurde im Oktober in einem Workshop, an dem zahlreiche
Mitglieder des Gemeinderates, der Zukunftswerkstatt und auch interessierte
Bürgerinnen und Bürger teilnahmen, eine Endfassung entwickelt. Das nun
verabschiedete Gemeindeentwicklungskonzept soll als grober Handlungsrahmen eine
Richtschnur für die Maßnahmen der Gemeinde Bous bis 2025 bilden. Ein wichtiger
Aspekt bei der Erstellung des Konzeptes - und dies ist auch vom Land so
vorgegeben - sind die Maßnahmen zum Umgang mit den Auswirkungen der
demographischen Entwicklung.
Ich lege Ihnen als interessierte
Bürgerinnen und Bürger dieses Werk ganz besonders ans Herz. Bei Bedarf können
Sie ein Exemplar bei der Gemeindeverwaltung abfordern.
Verfolgt man die Berichterstattung
von den diesjährigen Neujahrsempfängen, so kommt fast überall der Ehrung,
Anerkennung und Würdigung des ehrenamtlichen
Engagements eine hohe Bedeutung zu. Auch unsere Ministerpräsidentin
Annegret Kramp-Karrenbauer hat dies vorgestern so gehalten. Ich halte diese
Wertschätzung für absolut gerechtfertigt. Die Vielzahl der Aktivitäten, die uns
im vergangenen Jahr unterhalten haben und die uns auch im kommenden Jahr
erwarten, die kulturellen, sportlichen, karitativen und politischen Aktivitäten
in unserer Gemeinde und nicht zu vergessen die Leistungen von Feuerwehr und
Rotem Kreuz wären nicht möglich ohne das freiwillige Engagement von Bürgerinnen
und Bürgern, die in ihrer Freizeit nicht nur an sich, sondern an ihre
Mitmenschen denken. Ohne diese Leistung, die in einer Zeit des wachsenden
Egoismus und der strengen Kosten-Nutzen-Bewertung alles andere als selbstverständlich
ist, würde unsere Gesellschaft nicht mehr funktionieren.
Ohne die einzelnen Leistungen der
vielen Ehrenamtler in der Gemeinde herabzuwürdigen, möchte ich in diesem Jahr exemplarisch
die Aktivitäten der Zukunftswerkstatt
nennen. Hier haben sich Bürgerinnen und Bürger nur zu dem Zweck
zusammengeschlossen, um Verbesserungen für unser näheres Lebensumfeld zu
erzielen. Mit Aktionen, wie der Sanierung der Schutzhütte am Schleiter Weg und
der Fortführung der Biotopvernetzung sind sie sicherlich kein einsames Beispiel,
aber doch stellvertretend für die Vielzahl von uneigennützigem Tun.
Für die vielfältigen Leistungen für das Gemeinwesen spreche ich an
dieser Stelle allen ehrenamtlich und gemeinnützig Tätigen den ausdrücklichen
Dank der Gemeinde aus.
Die Gemeinde Bous unterstützt
ehrenamtliches Engagement in vielfältiger Weise. Dies geschieht überwiegend
durch die weitgehend kostenfreie
Zurverfügungstellung von kommunalen Leistungen und gemeindlicher Infrastruktur.
Hierzu möchte ich insbesondere die kostenfreie Überlassung von gemeindeeigenen
Räumen und Flächen sowie die kostenfreie Inanspruchnahme von Leistungen des
Bauhofes nennen. Die Gemeinde Bous erhebt zum Beispiel immer noch keine Hallennutzungsgebühren
für die Sport treibenden Vereine. Diese Leistungen sind dann gerechtfertigt,
und ich halte sie auch noch in Zukunft für gerechtfertigt, wenn Sie ehrenamtliches
und vor allem gemeinnütziges Engagement stützen. Gerade die Sportstätten sind
es, wo der Bouser, insbesondere nach dem Wegfall des Hallenfreibades noch
Leistungen seiner Gemeinde erleben kann. Jedoch möchte ich eindringlich appellieren,
dass der Verzicht auf Hallenbenutzungsgebühren absolut nicht als Selbstverständlichkeit
angesehen werden kann. In Zeiten von Haushaltssicherungskonzepten stellt diese
Unterstützung ein enormes Entgegenkommen der Gemeinde dar.
Der Neubau der Turnhalle
Mühlenscheib wird Anlass sein, die Gerechtigkeit der Hallenvergabe auf den
Prüfstand zu stellen und die noch aus den siebziger Jahren stammende
Hallenverteilung im Sinne einer bedarfsgerechten Vergabe zu verändern. Gerade
in Zeiten explodierender Energiekosten kann es keine Erbhöfe mehr geben. Als
Grundsatz muss gelten:
Wer viel tut, soll auch viel in Anspruch nehmen können.
Und noch einen weiteren Wunsch
möchte ich an dieser Stelle äußern. Die Gemeinde verfügt über einen engagierten
Jugendpfleger. Kai
Liebe
Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Anforderungen an eine Kommune
wie Bous steigen bei unzureichender Kapitalausstattung kontinuierlich. Wir
mussten in der Vergangenheit zahlreiche Standards alternativlos aufgeben. Unser
Hallenfreibad ist das plakativste Beispiel. Darauf zu hoffen, dass unsere
Finanzausstattung sich deutlich verbessert, ist Utopie. Die Berichterstattung
aus Politik und Wirtschaft zeigt, dass die Zeiten, in denen die
Gebietskörperschaften bei den Spielregeln der Kapitalmärkte außen vor sind, bald
der Vergangenheit angehören werden. Ich bin mir sicher, dass das Rating „Triple
A“, das wir derzeit bei Kreditvergaben faktisch noch genießen, sehr schnell auf
dem Prüfstand stehen wird. Die Erfahrung gerade der letzten Monate zeigt auch,
dass derjenige, der seine Finanzen nicht in den Griff bekommt, sehr schnell
fremd bestimmt wird. Unser Streben wird es sein, ohne Aufgabe sämtlicher
Aktivitäten, die das Leben lebenswert machen, eine gesunde Mischung aus
Einnahmenmehrung und Ausgabendisziplin beizubehalten und fortzuentwickeln. Nur
so werden wir den Anforderungen der Zukunft gewachsen sein. Wir dürfen den
nachfolgenden Generationen weder einen Scherbenhaufen noch einen Schuldenberg
hinterlassen.
Ein Element das sich positiv auswirkt,
ist das vorhin beschriebene ehrenamtliche Engagement, das man nicht durch
übertriebenes Kaputtsparen zerstören sollte.
Ich habe mich vorhin ausdrücklich
bei allen ehrenamtlich Tätigen bedankt. Ich möchte hier meinen Dank auch an die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Gemeinde richten, die an den vielfältigsten Stellen tätig sind und dafür sorgen,
dass es in der Gemeinde im Sinne der Bürgerinnen und Bürger rund läuft.
Liebe Mitbürgerinnen und
Mitbürger,
die bundesweit erste und bisher
einzige Jamaika Koalition in einem Bundesland ist zu Ende. Vertreter von CDU
und SPD kommen übermorgen zusammen, um die Weichen für die Zukunft unseres
Landes zu stellen. Wünschen wir ihnen gute Entscheidungen zum Wohle aller
Bürgerinnen und Bürger.
Für den Landkreis Saarlouis finden
am übernächsten Sonntag die Wahlen zum Landrat statt. Der Landkreis führt
zahlreiche kommunale Aufgaben durch. Mit der Kreisumlage fließen über ein
Drittel der Ausgaben unserer Gemeinde zum Landkreis. Im Rahmen der vielfach
geforderten interkommunalen Zusammenarbeit wird auch den Landkreisen weitere
Bedeutung zukommen.
Ich bin der Meinung, dass am 22.
Januar zwei gute Kandidaten zur Wahl stehen.
Geben Sie unserem künftigen
Landrat den Rückhalt einer hohen Wahlbeteiligung!
Nehmen Sie Ihr demokratisches Recht wahr und gehen Sie am 22. Januar zur
Wahl!
Sehr
geehrte Damen und Herren,
auch in diesem Jahr kommen Sie um
das obligatorische Zitat nicht herum. Dieses hier stammt von dem von mir sehr geschätzten
Schweizer Schriftsteller Max Frisch. Max Frisch hat übrigens 1943 ein Freibad
geplant, das in der Stadt Zürich, die bekanntlich
nur unwesentlich wohlhabender ist als die Gemeinde Bous, immer noch in Betrieb
ist.
„Krise kann ein produktiver
Zustand sein. Man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen.“
Liebe Mitbürgerinnen, liebe
Mitbürger, sehr verehrte Gäste, ich wünsche Ihnen und ihren Familien ein gutes
Jahr 2012.
Ich danke Ihnen für Ihre
Aufmerksamkeit