Planfeststellungsverfahren neue Verbindungsstraße

Dienstag, 22. Oktober 2019

Planfeststellungsverfahren neue Verbindungsstraße

BEKANNTMACHUNG

Planfeststellung gemäß § 74 Abs. 1 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgeset- zes (SVwVfG) in Verbindung mit § 39 Abs. 2 Saarländisches Straßengesetz (SStrG) für den Bau einer neuen kommunalen Verbindungsstraße an die B 269 zwischen der An- schlussstelle A 620, AS Ensdorf (NK 6706 027) und dem Netzknoten (NK 6706 037), mit einer Länge von 1,372 km bis zu dem Gewerbegebiet Saarstraße, die Errichtung eines Minikreisverkehrs an dem Knotenpunkt Pulvermühle / Zufahrt EVS / Zufahrt Gewerbe- gebiet Saarstraße, die Errichtung eines Durchlassbauwerks für den Bommersbach in den Gemarkungen Bous und Ensdorf sowie für die Ausführung der landschaftspflege- rischen Minderungs-, Schutz-, Ausgleichs-, Gestaltungs-, Ersatz- und Vermeidungs- maßnahmen (Bommersbachrenaturierung) in den Gemarkungen Bous und Ensdorf der Gemeinden Bous und Ensdorf des Landkreises Saarlouis.

Die Gemeinde Bous, Saarbrücker Straße 120, 66359 Bous hat für das o.g. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt.

Gegenstand des Antrages auf Planfeststellung ist der Neubau einer Kommunalstraße mit Anbindung an die B 269 neu zur Anbindung des Gewerbegebietes „Saarstraße“ einschließlich eines LKW-Parkplatzes (8 Stellplätze) und eines Minikreisverkehrsplatzes, die Anbindung der Wohnbebauung Pulvermühle und der Kläranlage Ensdorf, sowie die Errichtung eines Durch- lassbauwerks für den Bommersbach. Die Anbindung an die B 269 erfolgt von Überherrn kommend, unmittelbar hinter dem Brückenbauwerk über die Saar mittels 100 m langen Ein- und Ausfädelstreifen. Die Maßnahme trägt zur Entlastung der Knotenpunkte der B 51 und der L 168 insbesondere im Bereich der vorhandenen Zufahrt des Gewerbegebietes „Saarstraße“ bei und nimmt hauptsächlich den Schwerlastverkehr des Gewerbegebietes auf.

Für das Vorhaben besteht eine UVP-Pflicht, da der Vorhabenträger die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt hat und die Anhörungsbehörde das Entfallen einer UVP-Vorprüfung des Einzelfalles im Hinblick auf die erkennbaren Umweltauswirkungen des Vorhabens für zweckmäßig erachtet. Auf eine Vorprüfung des Einzelfalles zur Feststellung einer UVP-Pflicht wurde daher verzichtet. Stattdessen ist für das Vorhaben eine Umweltverträglich- keitsprüfung (UVP) nach § 1 des Saarländischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprü- fung (SUVPG) vom 30.10.2002 zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13.02.2019 (Amtsbl. I S.
324) in Verbindung mit den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung, die vor dem 16. Mai 2017 galt (UVPG a. F.) durchzuführen (§ 74 Abs. 2 Ziffer 1 UVPG in der Fassung vom 20.07.2019).
Diese Feststellung ist nicht selbstständig angreifbar.

Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen,
• dass die für das Verfahren und für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vor- habens zuständige Behörde das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, Franz-Josef-Röder-Str. 17, 66119 Saarbrücken ist,

• dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss ent- schieden wird,
• dass die ausgelegten Planunterlagen den inhaltlichen Anforderungen des § 6
UVPG (a. F.) und
• dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 9 UVPG (a. F.) ist.

Folgende entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen wurden vorgelegt:
– Unterlage 1 Erläuterungsbericht
– Unterlage 9.1 Übersichtskarte Maßnahmen
– Unterlage 9.2 Bestands- und Konfliktpläne
– Unterlage 9.3 Maßnahmenpläne
– Unterlage 9.4 Maßnahmenblätter
– Unterlage 11 Landschaftspflegerische Maßnahmenpläne
– Unterlage 18 Entwässerung Hydraulische Untersuchungen
– Unterlage 19.1 Erläuterungsbericht Landschaftpflegerischer Begleitplan (LAP) mit Artenschutzbeitrag (saP)
– Unterlage 19.2 Erläuterungsbericht FFH-Verträglichkeitsstudie (Vorprüfung)
– Unterlage 19.3 Erläuterungsbericht Primärdatenerhebung
– Unterlage 19.4 Erläuterungsbericht Umweltverträglichkeitsstudie
– Unterlage 22 Nachweis des Verkehrsqualität

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Minderungs-, Gestaltungs- und Ausgleichsmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Bous und Ensdorf der Gemeinden Bous und Ensdorf des Landkreises Saarlouis beansprucht.

Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit

von Dienstag, dem 22. Oktober 2019 bis einschl. Donnerstag, dem 21.
November 2019

in der Gemeinde Bous
Bauamt, Nebengebäude des Rathauses, Saarbrücker Straße 120, 66359 Bous

zu folgenden Zeiten:
montags bis donnerstags: 08.30 Uhr bis 12 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr freitags 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr

sowie

in der Gemeinde Ensdorf
Rathaus, Bauamt, Flurbereich 2. OG, Provinzialstraße 101 a, 66806 Ensdorf

zu folgenden Zeiten:
montags bis donnerstags 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr freitags 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr

zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Der Inhalt dieser Bekanntmachung sowie die zur Einsicht ausgelegten Unterlagen sind mit Auslegungsbeginn auch auf der Internetseite des Saarlandes (www.saarland.de) im Themen- portal „Verkehr“ in der Rubrik „Planfeststellung“ unter „Gemeindestraßen“ zugänglich gemacht. Maßgeblich ist allerdings der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen.

1. Jeder kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum
Donnerstag, dem 05. Dezember 2019 (einschließlich, es gilt das Datum des Eingangsstempels),

bei der Gemeinde Bous, Saarbrücker Straße 120, 66359 Bous oder
bei der Gemeinde Ensdorf, Provinzialstraße 101 a, 66806 Ensdorf oder
beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, Abteilung A, Referat A/5 -Anhörungsbehörde-,
Franz-Josef-Röder-Straße 17, 66119 Saarbrücken

Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben.

Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchti- gung erkennen lassen. Ebenso den vollständigen Namen und die Anschrift der Einwen- der*innen.

Mit Ablauf der oben genannten Einwendungsfrist sind für die Dauer des Verwaltungsver- fahrens Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. (§ 73 Abs. 4 S. 3 SVwVfG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigun- gen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 5 SVwVfG).

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Ein- gaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 SVwVfG von der Auslegung des Plans.

3. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnah- men und Einwendungen verzichten (§ 73 Abs. 6 S. 6 i.V.m. § 67 Abs. 2 SVwVfG). Sofern

eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen stattfindet, wird der Erörterungstermin mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht.

Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrich- tigt (§ 17 SVwVfG).
Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu ge- ben ist.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.

Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Abgabe von Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entste- hende Kosten werden nicht erstattet.

5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

6. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfah- rens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

7. Mit dem Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre nach § 42 SStrG in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Maßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden. Veränderungen, die in recht- lich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fort- führung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt.

8. Hinweis zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO):

Aufgrund der seit dem 25. Mai 2018 anwendbaren DSGVO wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit im o. g. Planfeststellungsverfahren die erho- benen Einwendungen und darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für das Planfeststellungsverfahren von der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde erho- ben, gespeichert und verarbeitet werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, um die Betroffenheit beurteilen zu können. Sie werden so lange gespeichert, wie dies unter Be-

achtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Daten können an den Vorhabenträger und seine mitarbeitenden Büros zur Auswer- tung der Stellungnahmen weitergegeben werden. Insoweit handelt es sich um eine erfor- derliche und somit rechtmäßige Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 c) DSGVO. Weitere Informationen finden Sie unter: www.saarland.de im Themenportal „Verkehr“ in der Rubrik „Planfeststellung“ unter „Hin- weise zum Datenschutz“.

Saarbrücken, den 01.10.2019 SAARLAND
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
– Anhörungsbehörde – Im Auftrag

Silke Jager (Regierungsoberrätin) Bous, den 07.10.2019

Der Bürgermeister Stefan Louis

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