Datenschutzbestimmungen

Datenschutzerklärung

Wir freuen uns über Ihren Besuch auf unserer Internetseite bous.de und Ihr Interesse an unserer Gemeinde.

Da personenbezogene Daten besonderen gesetzlichen Schutz genießen, werden sie bei uns nur insoweit dies für die Bereitstellung unserer Internetseite und die Erbringung unserer Leistung erforderlich ist, erhoben. Nachfolgend stellen wir dar, welche personenbezogenen Informationen wir während Ihres Besuches auf unserer Internetseite erfassen und wie wir diese nutzen.

Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen, insbesondere denen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des saarländischen Datenschutzgesetzes (SDSG), des Telemediengesetzes (TMG) und der Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO). Wir werden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich erheben, verarbeiten und speichern, soweit dies zur funktionsfähigen Bereitstellung dieser Internetseite und unserer Inhalte erforderlich ist. Mit unserem Internetangebot nehmen wir primär Aufgaben wahr, die im öffentlichen Interesse liegen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen i.S.d. Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. e DSGVO oder einem sonstigen Erlaubnistatbestand. Nur wenn Sie zuvor Ihre Einwilligung gesondert erteilt haben, erfolgt eine Nutzung Ihrer Daten auch für weitergehende, in der Einwilligung genau bestimmte Zwecke.

Verantwortlicher

Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist derjenige, der allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.

Im Hinblick auf unsere Internetseite ist der Verantwortliche:

Gemeinde Bous
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Saarbrücker Straße 120
66359 Bous
Deutschland
E-Mail: buergermeister@bous.de
Tel.: 06834/83140
Fax: 06834/83142

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Wir haben einen Datenschutzbeauftragten gem. Art. 37 DSGVO bestellt. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter den nachfolgenden Kontaktdaten:

Jürgen Keipke
Heuduckstraße 1
c/o Zweckband eGo-Saar
66117 Saarbrücken
Deutschland
E-Mail: datenschutz@ego-saar.de

Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen des jeweils abrufenden Gerätes (z.B. Computer, Mobiltelefon, Tablet, etc.).

Welche personenbezogenen Daten werden erhoben und in welchem Umfang werden diese verarbeitet?

(1) Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version;
(2) Das Betriebssystem des Abrufgerätes;
(3) Hostname des zugreifenden Rechners;
(4) Die IP-Adresse des Abrufgerätes;
(5) Datum und Uhrzeit des Zugriffs;
(6) Websites und Ressourcen (Bilder, Dateien, weitere Seiteninhalte), die auf unserer Internetseite aufgerufen wurden;
(7) Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangte (Referrer-Tracking);
(8) Meldung, ob der Abruf erfolgreich war;
(9) Übertragene Datenmenge

Diese Daten werden in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit personenbezogenen Daten eines konkreten Nutzers findet nicht statt, so dass eine Identifizierung einzelner Seitenbesucher nicht erfolgt.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO, § 4 Abs. 1 SDSG i.V.m. §§ 5 Abs.1 und 2, 6 Abs. 1 KSVG (Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt). Dies umfasst unter anderem die Informationsarbeit der Gemeinde Bous gegenüber den Bürgern, sowie die Wahrnehmung und Förderung der Interessen und Belange unserer Gemeindemitglieder. Hierzu gehört auch die Öffentlichkeitsarbeit und das Betreiben einer Internetplattform zur Durchführung der gesetzlich festgelegten Aufgaben der Gemeinde Bous.

Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende (automatisierte) Speicherung der Daten ist für den Ablauf eines Websitebesuchs erforderlich, um eine Auslieferung der Website zu ermöglichen. Die Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt zudem zur Erhaltung der Kompatibilität unserer Internetseite für möglichst alle Besucher und zur Missbrauchsbekämpfung und Störungsbeseitigung. Hierfür ist es notwendig, die technischen Daten des abrufenden Rechners zu loggen, um so frühestmöglich auf Darstellungsfehler, Angriffe auf unsere IT-Systeme und/oder Fehler der Funktionalität unserer Internetseite reagieren zu können. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur generellen Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme.

Dauer der Speicherung

Die Löschung der vorgenannten technischen Daten erfolgt, sobald sie nicht mehr benötigt werden, um die Kompatibilität der Internetseite für alle Besucher zu gewährleisten, spätestens aber 3 Monate nach Abruf unserer Internetseite.

Widerspruchs- und Löschungsmöglichkeit

Sie können der Verarbeitung jederzeit gem. Art. 21 DSGVO widersprechen und eine Löschung von Daten gem. Art. 17 DSGVO verlangen. Welche Rechte Ihnen zustehen und wie Sie diese geltend machen, finden Sie im unteren Bereich dieser Datenschutzerklärung.

Besondere Funktionen der Internetseite

Unsere Seite bietet Ihnen verschiedene Funktionen, bei deren Nutzung von uns personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und gespeichert werden. Nachfolgend erklären wir, was mit diesen Daten geschieht:

Mitteilung an die Gemeindeverwaltung

  • Welche personenbezogenen Daten werden erhoben und in welchem Umfang werden diese verarbeitet?

 

  • Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung durch eindeutige bestätigende Handlung bzw. Verhaltensweise)

  • Zweck der Datenverarbeitung

Sie haben auf unserer Internetseite die Möglichkeit, Schäden und/oder Mängel an öffentlichen Einrichtungen, an Straßen und Wegen, sowie an der Straßenbeleuchtung zu melden. Der Zweck der Datenverarbeitung besteht in der Bearbeitung Ihrer Schadens- bzw. Störungsmeldung.

  • Dauer der Speicherung

 

  • Widerrufs- und Löschungsmöglichkeit

Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen und eine Löschung der Daten gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO verlangen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Welche weiteren Rechte ihnen zustehen, und wie Sie diese geltend machen, finden Sie im unteren Bereich dieser Datenschutzerklärung.

  • Erforderlichkeit der Angabe personenbezogener Daten

Die Nutzung des Mitteilungsformulars zur Meldung eines Schadens oder einer Störung ist weder vertraglich noch gesetzlich vorgeschrieben. Die Nutzung des Mitteilungsformulars an die Gemeindeverwaltung auf unserer Website ist ohne die Eingabe der personenbezogenen Daten nicht möglich. Falls Sie unser Mitteilungsformular zur Schadens- und Störungsmeldung nutzen möchten, müssen Sie die als Pflichtangaben gekennzeichneten Felder ausfüllen. Sofern Sie die notwendigen Angaben der Schadens- bzw. Störungsmeldung nicht ausfüllen, können Sie entweder die Anfrage nicht absenden oder wir können Ihre Anfrage leider nicht bearbeiten. Gerne können Sie uns jedoch den Schaden bzw. Defekt über unsere anderen Kontaktmöglichkeiten mitteilen.

Einbindung externer Webservices und Verarbeitung von Daten außerhalb der EU

Auf unserer Internetseite verwenden wir aktive Inhalte von externen Anbietern, sog. Webservices. Durch Aufruf unserer Internetseite erhalten diese externen Anbieter ggf. personenbezogene Informationen über Ihren Besuch auf unserer Internetseite. Hierbei ist ggf. eine Verarbeitung von Daten außerhalb der EU möglich. Sie können dies verhindern, indem Sie ein entsprechendes Browser-Plugin installieren oder das Ausführen von Scripten in Ihrem Browser deaktivieren. Hierdurch kann es zu Funktionseinschränkungen auf Internetseiten kommen, die Sie besuchen.

Wir verwenden folgende externe Webservices:

  • Google

 

 

 

 

 

  • Google Fonts

Wir verwenden auf unserer Seite den Dienst Google Fonts des Unternehmens Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, 94043 Mountain View, Vereinigte Staaten, E-Mail: support-de@google.com, Website: http://www.google.com/. Die Verarbeitung erfolgt auch in einem Drittstaat, für den kein Angemessenheitsbeschluss der Kommission vorliegt. Daher kann das für die DSGVO übliche Schutzniveau bei der Übermittlung nicht gewährleistet werden, da nicht auszuschließen ist, dass im Drittland z.B. Behörden Zugriff auf die erhobenen Daten nehmen können.

Rechtsgrundlage für die Übermittlung der personenbezogenen Daten stellt Ihre Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO dar, die Sie auf unserer Internetseite getätigt haben.

Über den Dienst Google Fonts werden Schriftarten auf unserer Seite nachgeladen, um Ihnen die Seite in einer optisch besseren Version anzeigen zu können.

Ihre Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Nähere Informationen zum Widerruf Ihrer Einwilligung finden Sie entweder bei der Einwilligung selbst oder am Ende dieser Datenschutzerklärung.

Weitere Informationen zum Handling der übertragenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung des Anbieters unter https://policies.google.com/privacy.

  • Google Maps
    • Welche personenbezogenen Daten werden erhoben und in welchem Umfang werden diese verarbeitet?

Auf unserer Seite verwenden wir den Kartendienst des Unternehmens Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland, sowie dem Mutterkonzern, Google LLC 1600, 1600 Amphitheatre Parkway, 94043 Mountain View, Vereinigte Staaten von Amerika, E-Mail: support-de@google.com, Website: http://www.google.com/. (nachfolgend: Google Maps). Auf der Webseite ist Google Maps über die Google-API eingebunden, um Standortangaben zu visualisieren und in Form einer Karte anzuzeigen. Zur Darstellung der Karte ist die Verarbeitung der IP-Adresse durch Google Maps technisch notwendig. Bzgl. der weiteren mittels Google Apis eingebundenen Webservices gelten die Regelungen in dem jeweiligen Abschnitt dieser Datenschutzerklärung zu Google Apis. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass personenbezogene Daten von Google und seinen verbundenen Unternehmen auch an Staaten außerhalb der EU, insbesondere in die USA, übertragen werden. Dort ist es möglich, dass Regierungsbehörden auch ohne Gerichtsbeschluss Zugriff auf die Daten nehmen können.

    • Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Rechtsgrundlage für die Übermittlung der personenbezogenen Daten stellt Ihre Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO dar, die Sie auf unserer Internetseite getätigt haben.

    • Zweck der Datenverarbeitung

In unserem Auftrag wird Google die mittels Google Maps gewonnenen Informationen nutzen, um Ihnen die Karte anzuzeigen. Mittels Google Maps finden Sie uns schneller und genauer als mit einer bloßen nicht interaktiven Anfahrtsskizze. Ebenfalls werden die entsprechenden Daten verwendet, um die Seitenbesucher, die unsere Google Maps-Karte anzeigen, ggf. unter Zuhilfenahme der Google-Werbe-ID zuzuordnen und mit physischen Besuchen und Aufrufen von weiteren bei Google gelisteten Kontaktinformationen zu verknüpfen. Auf diese Weise kann Google eine Einschätzung der zu erwartenden Besucherströme treffen.

    • Dauer der Speicherung

Google wird die für die Funktion von Google Maps relevanten Daten solange speichern, wie es notwendig ist, um den gebuchten Webservice zu erfüllen. Die Datenerhebung und Speicherung erfolgen anonymisiert. Soweit doch Personenbezug bestehen sollte, werden die Daten unverzüglich gelöscht, soweit diese keinen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterfallen. In jedem Fall erfolgt die Löschung nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht.

    • Widerspruchs- und Löschungsmöglichkeit

Sie können die Erfassung und Weiterleitung der personenbezogenen Daten an Google (insb. Ihrer IP-Adresse) sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie die Ausführung von Script-Code in Ihrem Browser deaktivieren, einen Script-Blocker in Ihrem Browser installieren oder die „Do Not Track“ Einstellung Ihres Browsers aktivieren. Die Sicherheits- und Datenschutzgrundsätze von Google finden Sie unter https://policies.google.com/privacy.

    • Gemeinsame Verarbeitung

Wir haben mit Google im Hinblick auf Google Maps einen Vertrag zur gemeinsamen Verarbeitung abgeschlossen. Den Inhalt finden Sie unter https://privacy.google.com/intl/de/businesses/mapscontrollerterms/.

  • Google APIS

Wir verwenden auf unserer Seite den Dienst Google APIS des Unternehmens Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, 94043 Mountain View, Vereinigte Staaten, E-Mail: support-de@google.com, Website: http://www.google.com/. Die Verarbeitung erfolgt auch in einem Drittstaat, für den kein Angemessenheitsbeschluss der Kommission vorliegt. Daher kann das für die DSGVO übliche Schutzniveau bei der Übermittlung nicht gewährleistet werden, da nicht auszuschließen ist, dass im Drittland z.B. Behörden Zugriff auf die erhobenen Daten nehmen können.

Rechtsgrundlage für die Übermittlung der personenbezogenen Daten stellt Ihre Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO dar, die Sie auf unserer Internetseite getätigt haben.

Wir verwenden Google APIS um auf der Internetseite weitere Dienste von Google nachladen zu können. Bei Google Apis handelt es sich um eine Sammlung von Schnittstellen zur Kommunikation zwischen den verschiedenen Google Diensten, die auf Ihrer Website zum Einsatz kommen.

Zur Verarbeitung selbst erhebt der Dienst bzw. wir folgende Daten: IP-Adresse

Ihre Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Nähere Informationen zum Widerruf Ihrer Einwilligung finden Sie entweder bei der Einwilligung selbst oder am Ende dieser Datenschutzerklärung.

Weitere Informationen zum Handling der übertragenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung des Anbieters unter https://policies.google.com/privacy.

  • Gstatic

Wir verwenden auf unserer Seite den Dienst Gstatic des Unternehmens Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway , 94043 Mointain View, Vereinigte Staaten, E-Mail: support-de@google.com, Website: http://www.google.com/. Die Verarbeitung erfolgt auch in einem Drittstaat, für den kein Angemessenheitsbeschluss der Kommission vorliegt. Daher kann das für die DSGVO übliche Schutzniveau bei der Übermittlung nicht gewährleistet werden, da nicht auszuschließen ist, dass im Drittland z.B. Behörden Zugriff auf die erhobenen Daten nehmen können.

Rechtsgrundlage für die Übermittlung der personenbezogenen Daten stellt Ihre Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO dar, die Sie auf unserer Internetseite getätigt haben.

Gstatic ist ein von Google verwendeter Dienst zum Abrufen statischer Inhalte, um die Bandbreitennutzung zu reduzieren und benötigte Katalogdateien bereits vorab zu laden.

Ihre Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Nähere Informationen zum Widerruf Ihrer Einwilligung finden Sie entweder bei der Einwilligung selbst oder am Ende dieser Datenschutzerklärung.

Weitere Informationen zum Handling der übertragenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung des Anbieters unter https://policies.google.com/privacy.

Informationen zur Verwendung von Cookies

Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Auf verschiedenen Seiten integrieren und verwenden wir Cookies, um bestimmte Funktionen unserer Website zu ermöglichen und externe Webservices zu integrieren. Bei den sogenannten „Cookies“ handelt es sich um kleine Textdateien, die Ihr Browser auf Ihrem Zugangsgerät speichern kann. Diese Textdateien enthalten eine charakteristische Zeichenkette, die den Browser eindeutig identifiziert, wenn Sie zu unserer Website zurückkehren. Der Prozess des Speicherns einer Cookie-Datei wird auch als „Setzen eines Cookies“ bezeichnet. Cookies können hierbei sowohl von der Website selbst als auch von externen Webservices gesetzt werden.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO, § 4 Abs. 1 SDSG i.V.m. §§ 5 Abs.1 und 2, 6 Abs. 1 KSVG (Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt) bzw. Art. 6 Abs. 1 lit. a bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO (Einwilligung) bzw. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (Erfüllung rechtlicher Verpflichtung). Dies umfasst unter anderem die Informationsarbeit der Gemeinde Bous gegenüber den Bürgern, sowie die Wahrnehmung und Förderung der Interessen und Belange unserer Gemeindemitglieder. Hierzu gehört auch die Öffentlichkeitsarbeit und das Betreiben einer Internetplattform zur Durchführung der gesetzlich festgelegten Aufgaben der Gemeinde Bous.

Welche Rechtsgrundlage einschlägig ist, ergibt sich aus der später in diesem Punkt aufgeführten Cookie-Tabelle.

Generell gilt, dass bei Cookies die aufgrund eines berechtigten Interesses erhoben werden unser berechtigtes Interesse darin besteht, die Funktionalität unserer Website und der darauf eingebundenen Dienste zu gewährleisten (technisch notwendige Cookies). Zudem kann es sein, dass die Cookies ihre Benutzerfreundlichkeit erhöhen und eine individuellere Ansprache ermöglichen. Hier haben wir eine Abwägung zwischen Ihren Interessen und unseren Interessen vorgenommen.

Mit Hilfe der Cookie-Technologie können wir einzelne Website-Besucher nur dann identifizieren, analysieren und verfolgen, wenn der Website-Besucher in die Nutzung des Cookies gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO eingewilligt hat.

Zweck der Datenverarbeitung

Die Cookies werden von unserer Website bzw. den externen Webservices gesetzt, um die volle Funktionalität unserer Website zu erhalten, die Benutzerfreundlichkeit zu verbessern oder um den mit Ihrer Einwilligung angegebenen Zweck zu verfolgen. Die Cookie-Technologie ermöglicht es uns auch, einzelne Besucher anhand von Pseudonymen, z.B. einer individuellen oder zufälligen IDs, zu erkennen, so dass wir mehr individuelle Dienstleistungen anbieten können. Details sind in der folgenden Tabelle aufgeführt.

Dauer der Speicherung

Die nachfolgend aufgelisteten Cookies werden in Ihrem Browser gespeichert, bis sie gelöscht werden oder, im Falle eines Session-Cookies, bis die Sitzung abgelaufen ist. Details sind in der folgenden Tabelle aufgeführt:

Cookie-Name Server Anbieter Zweck Rechtsgrundlage Speicherdauer Typ
borlabs-cookie            

Widerspruchsmöglichkeit, Widerruf der Einwilligung und Löschung

Sie können Ihren Browser nach Ihren Wünschen so einstellen, dass das Setzen von Cookies generell verhindert wird. Sie können dann von Fall zu Fall über die Annahme von Cookies entscheiden oder Cookies grundsätzlich akzeptieren. Cookies können für verschiedene Zwecke verwendet werden, z.B. um zu erkennen, dass Ihr Zugangsgerät bereits mit unserer Website verbunden ist (permanente Cookies) oder um zuletzt angesehene Angebote zu speichern (Session-Cookies). Wenn Sie uns ausdrücklich die Erlaubnis erteilt haben, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten können Sie diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Bitte beachten Sie, dass die Rechtmäßigkeit der auf der Grundlage der Einwilligung bis zum Widerruf vorgenommenen Verarbeitung davon nicht berührt wird.

Datensicherheit und Datenschutz, Kommunikation per E-Mail

Ihre personenbezogenen Daten werden durch technische und organisatorische Maßnahmen so bei der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung geschützt, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei einer unverschlüsselten Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit auf dem Übertragungsweg zu unseren IT-Systemen von uns nicht gewährleistet werden, sodass wir bei Informationen mit hohem Geheimhaltungsbedürfnis eine verschlüsselte Kommunikation oder den Postweg empfehlen.

Betroffenenrechte

Auskunftsanspruch und Berichtigungswünsche – Löschung & Einschränkung von Daten – Widerruf von Einwilligungen – Widerspruchsrecht

Auskunftsanspruch

Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten. Sofern dies der Fall ist, haben Sie ein Recht auf Auskunft über die in Art. 15 Abs. 1 DSGVO benannten Informationen, soweit nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden (vgl. Art. 15 Abs. 4 DSGVO). Gerne stellen wir Ihnen auch eine Kopie der Daten zur Verfügung.

Berichtigungsanspruch

Sie haben gem. Art. 16 DSGVO das Recht, bei uns ggf. falsch hinterlegte personenbezogene Daten (wie z.B. Adresse, Name, etc.) jederzeit korrigieren zu lassen. Auch können Sie jederzeit eine Vervollständigung der bei uns gespeicherten Daten verlangen. Eine entsprechende Anpassung erfolgt unverzüglich.

Recht auf Löschung

Sie haben gem. Art. 17 Abs. Abs. 1 DSGVO das Recht darauf, dass wir die über Sie erhobenen personenbezogenen Daten löschen, wenn

  • die Daten entweder nicht mehr benötigt werden;
  • aufgrund des Widerrufs Ihrer Einwilligung die Rechtsgrundlage der Verarbeitung ersatzlos entfallen ist;
  • Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben und keine berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen;
  • Ihre Daten unrechtmäßig verarbeitet werden;
  • eine rechtliche Verpflichtung dies erfordert oder eine Erhebung gem. Art. 8 Abs. 1 DSGVO stattgefunden hat.

Das Recht besteht gem. Art. 17 Abs. 3 DSGVO dann nicht, wenn

  • die Verarbeitung zur Ausübung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung und Information erforderlich ist;
  • Ihre Daten auf Grundlage einer rechtlichen Verpflichtung erhoben worden sind;
  • die Verarbeitung aus Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich ist;
  • die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sind.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Gem. Art. 18 Abs. 1 DSGVO haben Sie in einzelnen Fällen das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

Dies ist dann der Fall, wenn

  • die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von Ihnen bestritten wird;
  • die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie einer Löschung nicht zustimmen;
  • die Daten nicht länger für den Verarbeitungszweck benötigt werden, aber die erhobenen Daten der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen;
  • ein Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt worden ist und noch unklar ist, welche Interessen überwiegen.

Recht auf Widerruf

Sofern Sie uns eine ausdrückliche Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erteilt haben (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO) können Sie diese jederzeit widerrufen. Bitte beachten Sie, dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung hierdurch nicht berührt wird.

Recht auf Widerspruch

Sie haben gem. Art. 21 DSGVO das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO, § 4 Abs. 1 SDSG i.V.m. §§ 5 Abs.1 und 2, 6 Abs. 1 KSVG (Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt) erhoben worden sind, Widerspruch einzulegen.

Wie nehmen Sie Ihre Rechte wahr?

Ihre Rechte können Sie jederzeit wahrnehmen, indem Sie sich an die unten stehenden Kontaktdaten wenden:

Gemeinde Bous
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Saarbrücker Straße 120
66359 Bous
Deutschland
E-Mail: buergermeister@bous.de
Tel.: 06834/83140
Fax: 06834/83142

Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben gem. Art. 20 DSGVO einen Anspruch auf Übermittlung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten. Die Daten werden von uns in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zur Verfügung gestellt. Die Daten können hierbei wahlweise an Sie selbst oder an einen von Ihnen benannten Verantwortlichen übersendet werden.

Wir stellen Ihnen auf Anfrage gem. Art. 20 Abs. 1 DSGVO folgende Daten bereit:

  • Daten, die aufgrund einer ausdrücklichen Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO erhoben wurden;
  • Daten, die wir gemäß gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO im Rahmen bestehender Verträge von Ihnen erhalten haben;
  • Daten, die im Rahmen eines automatisierten Verfahrens verarbeitet worden sind.

Die Übertragung der personenbezogenen Daten direkt an einen von Ihnen gewünschten Verantwortlichen werden wir vornehmen, soweit dies technisch machbar ist. Bitte beachten Sie, dass wir Daten, die in die Freiheiten und Rechte anderer Personen eingreifen gem. Art. 20 Abs. 4 DSGVO nicht übertragen dürfen.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 Abs. 1 DSGVO

Sofern Sie den Verdacht haben, dass auf unserer Seite Ihre Daten rechtswidrig verarbeitet werden, können Sie selbstverständlich jederzeit eine gerichtliche Klärung der Problematik herbeiführen. Zudem steht Ihnen jede andere rechtliche Möglichkeit offen. Unabhängig davon steht Ihnen gem. Art. 77 Abs. 1 DSGVO die Möglichkeit zur Verfügung, sich an eine Aufsichtsbehörde zu wenden. Das Beschwerderecht gem. Art. 77 DSGVO steht Ihnen in dem EU-Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes und/oder des Ortes des vermeintlichen Verstoßes zu, d.h. Sie können die Aufsichtsbehörde, an die Sie sich wenden, aus den oben genannten Orten wählen. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet Sie dann über den Stand und die Ergebnisse Ihrer Eingabe, einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gem. Art. 78 DSGVO.

Erstellt durch:

© DURY LEGAL Rechtsanwälte – www.dury.de

 

 

 

 

 

 

 

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