17. Januar 2020 Neujahrsansprache

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, sehr geehrte Gäste,
wie Sie es aus den letzten Jahren gewohnt sind und wie Ihnen die beiden Moderatoren er-läutert haben, bestand im Vorfeld des Neujahrsempfangs die Möglichkeit, Fragen an die Verwaltung bzw. an mich zu richten. Dies wurde von Ihnen auch wahrgenommen. Daher will ich meine Ansprache nur auf einige wenige Themen, von denen ich denke, dass sie Ihr Inte-resse finden, beschränken.
Der aktuelle Hauptdiskussionsgegenstand ist die Baustelle und die Verkehrsregelung auf der B 51 und den Nebenstraßen. Der Auslöser für diese Aktivitäten ist der Ausbau der beiden Bushaltestellen im Ortskern. Wir sind als Gemeinde gehalten, alle Haltestellen barrierefrei auszubauen. Das Land gibt hierzu einen Zuschuss in Höhe von 90 Prozent.
Bei der Planung gingen alle Beteiligten von einer Baustelle unter Beibehaltung des Begeg-nungsverkehrs auf der Bundesstraße 51 aus. Während der Arbeiten im September hat sich jedoch herausgestellt, dass dies aus Sicherheitsgründen nicht zu verantworten ist. Der zu-ständige Landesbetrieb für Straßenbau hat demzufolge eine Einbahnregelung und die be-kannte Umleitung veranlasst. Die Situation der Einbahnregelung wird nun zusätzlich durch die Gas- und Wasserwerke genutzt, um die erneuerungsbedürftigen Versorgungsleitungen im Bereich der Saarbrücker Straße zwischen Gartenstraße und Kirchstraße auszutauschen. Dadurch konnten zwei notwendige Baumaßnahmen weitgehend zusammengefasst und ein nochmaliger Eingriff in die Saarbrücker Straße in naher Zukunft vermieden werden.
Es bleibt festzuhalten, dass die Baumaßnahme der Gemeinde bereits Ende des vergangenen Jahres abgeschlossen wurde. Der Ausbau der Bushaltestellen ist gelungen und erlaubt es Fahrgästen mit Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen ebenerdig in die Busse ein- bzw. auszu-steigen. In jeder Fahrtrichtung sind eine Haltebucht neben der Fahrbahn sowie ein so ge-nanntes Haltestellenkap auf der Fahrbahn eingerichtet. Nur in dem Fall, in dem zwei Busse gleichzeitig in einer Richtung halten, muss die Fahrbahn beansprucht werden.
Derzeit läuft nur noch die Maßnahme der Gas- und Wasserwerke. Unter der Voraussetzung, dass das Wetter keine Bauunterbrechung erforderlich macht, ist der vollständige Abschluss bis Mitte des Monats Februar möglich.
Wir bedauern die eingeschränkte Nutzung der Saarbrücker Straße sowie die Beeinträchti-gung der Gewerbetreibenden außerordentlich, jedoch erscheint uns die gewählte Vorge-hensweise als vernünftig.
Obwohl wir uns bemüht haben, zeitnah zu informieren, gab es auch kritische Stimmen be-züglich unzureichender Kommunikation. Wir nehmen diese Hinweise ernst und werden ver-suchen, diesen Aspekt bei zukünftigen Maßnahmen noch stärker zu berücksichtigen.
Ein im vergangenen Jahr häufig zu vernehmendes Schlagwort war der Saarlandpakt. Durch die Übernahme der Hälfte der sogenannten Kassenkredite soll die angespannte Finanzsitua-tion der saarländischen Städte und Gemeinden nachhaltig verbessert und die Investitions-kraft gestärkt werden. Für die Gemeinde Bous bedeutet dies die Übernahme von knapp der Hälfte des Betrages von 2 Mio. Euro an Kassenkrediten und die Gewährung eines Investiti-onszuschusses. Für Bous als Gemeinde mit nur wenigen Kassenkrediten fällt dieser mit gut 466 T Euro jährlich überdurchschnittlich hoch aus.
Die Gemeinde Bous kann es sich aus meiner Sicht nicht leisten, dem Saarlandpakt nicht bei-zutreten. Die Vereinbarung muss noch vom Gemeinderat beschlossen werden und wird die-sem in den nächsten Monaten vorgelegt. Wer jedoch glaubt, die Kommunen im Saarland gingen nun finanziell goldenen Zeiten entgegen, täuscht sich gewaltig. Mit dem Saarlandpakt verbunden sind eine deutliche Straffung der Haushaltsdisziplin und ein unnachsichtigeres Vorgehen der Kommunalaufsicht. Da sich mit dem Saarlandpakt die strukturellen Rahmenbedingungen nicht ändern, wird sich die Beeinträchtigung der finanziellen Handlungsfähigkeit und die unzureichende Investitionskraft der Saarländischen Kommunen nachhaltig nur wenig verbessern.
Von einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sind wir in Deutschland noch weit ent-fernt. In einem kürzlich veröffentlichen Ranking der Landkreise liegen von den 50 am besten bewerteten nur fünf Landkreise nicht in Bayern oder Baden Württemberg. Saarlouis liegt in dieser Bewertung des Magazins „Focus Money“ als bester saarländischer Kreis auf Platz 218 von 374 bewerteten Landkreisen.
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
wie bereits mehrfach erwähnt, haben wir auch in Bous die erfreuliche Situation der wieder steigenden Geburtenzahlen. Verbunden mit der größeren Nachfrage nach Betreuungsange-boten hat sich damit der Bedarf ergeben, neue räumliche Kapazitäten zu schaffen. Aus die-sem Grund ist auf dem Gelände des ehemaligen Freibades ein neuer sechsgruppiger Kindergarten geplant. Die Planungsaufträge sind erteilt, die ersten Planungen sind bereits im Gange. Wir rechnen noch in diesem Jahr mit dem Baubeginn.
Für die Übergangszeit haben wir im Eingangsbereich der Grundschule eine neue Kindergar-teneinheit in Modulbauweise, die sich kurz vor der endgültigen Fertigstellung befindet, errichtet. Ab Februar wird diese 25 neue Betreuungsplätze bieten. Weitere 25 Plätze werden in der ehemaligen Hausmeisterwohnung, die dazu nahezu vollständig saniert wird, geschaf-fen.
Sowohl der Modulkindergarten als auch die Hausmeisterwohnung werden nach Fertigstel-lung des neuen Kindergartens für die Ganztagsbetreuung in der Grundschule gebraucht. Aufgrund der gestiegenen Nachfrage nach Ganztagsangeboten im Kindergarten- und Grund-schulbereich werden wir auch die Cafeterien in St. Raphael und Mühlenscheib erweitern müssen.
Bewegung gibt es in der unendlichen Geschichte der Anbindung des Industriegebietes der ehemaligen Röhrenwerke. Im vergangenen Oktober konnte – nach langer Verzögerung – mit der öffentlichen Auslegung der Unterlagen endlich das erforderliche Planfeststellungsverfahren für diese wichtige Maßnahme eingeleitet werden. Für das Verfahren rechnet man mit anderthalb Jahren, so dass sich der Baubeginn wohl in jedem Fall in das Jahr 2021 verschieben wird. Die geschätzte Bauzeit beträgt zwei Jahre.
Die geplante Straße dient maßgeblich zur Anbindung des Stahlwerks Bous an den überörtli-chen Verkehr. Derzeit bereitet jedoch die Situation der europäischen und insbesondere der saarländischen Stahlindustrie große Sorgen. Der Rat der Gemeinde Bous hat sich am 07. November des vergangenen Jahres in einer Resolution mit großer Mehrheit mit dem Stahl-werk und den Beschäftigten solidarisiert. Zugegebenermaßen ist der Einfluss der Gemeinde Bous in der Weltwirtschaft sehr überschaubar. Wir beobachten aber aufmerksam die Aktivi-täten in der Politik und erheben auch unsere Stimme, dass dafür gesorgt wird, dass in Berlin und insbesondere in Brüssel die richtigen Rahmenbedingungen zum Erhalt der einheimi-schen Stahlindustrie und der damit verbundenen Arbeitsplätze geschaffen werden.
Einen Rückschlag erlebten wir leider bei der Zusage der Deutschen Bahn zum barrierefreien Ausbau des Bouser Haltepunkts. Obwohl die Maßnahme bereits der Öffentlichkeit vorge-stellt worden war, wurde sie aus der ursprünglichen Förderung durch Bund und Land her-ausgenommen. Allerdings wurde der Ausbau inklusive des unterirdischen Durchgangs zum Gelände des Stahlwerks zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellt. Hier wird ebenfalls ein Planfeststellungsverfahren erforderlich sein. Der Baubeginn könnte bei planmäßigem Verlauf im Jahr 2024 liegen.
Sorgenvolle Diskussionen gibt es derzeit über die Zukunft des Einkaufcenter Bous. Einige Leerstände führen hier zu Irritationen. Vor einigen Tagen habe ich jedoch von dem zuständi-gen Geschäftsführer die Information bekommen, dass der Immobilienbesitzer hier kurz da-vor ist, konkrete Investitionen in Millionenhöhe durchzuführen. Hiermit werden eine enorme Aufwertung und damit Sicherung des Standortes verbunden sein.
Im Mai des vergangenen Jahres fanden die Kommunalwahlen und auch die Direktwahlen für das Bürgermeisteramt statt. An dieser Stelle möchte ich nochmals wiederholen, dass ich glücklich und dankbar bin, auch in der nächsten Amtszeit das Amt des Bürgermeisters der Gemeinde Bous ausüben zu dürfen.
Ich verspreche Ihnen, dass ich mich weiterhin mit ganzem Einsatz für das Wohl unserer Ge-meinde Bous einsetzen werde.
Ebenfalls als Folge der Kommunalwahlen im vergangenen Jahr gibt es neue Gesichter und neue Kräfte im Bouser Gemeinderat. Ich wünsche allen Gewählten, insbesondere den erst-mals im Gemeinderat vertretenen Mitgliedern eine glückliche Hand zum Wohle der Gemeinde und freue mich über eine konstruktive Zusammenarbeit.
Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten den ersten Haushalt der aktuellen Wahlperiode aufstellen. Das große Investitionsprojekt Kindergarten und die Erweiterung der Cafeterien habe ich bereits genannt. Wir haben weiterhin im Sinne der Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger die Neubeschaffung von gleich zwei neuen Fahrzeugen für die Feu-erwehr vor der Brust. Neben der energetischen Sanierung gemeindeeigener Objekte wie z.B. des Mitteltrakts der Grundschule brauche ich hier niemandem zu erzählen, dass sich auch einige Straßen in einem nicht mehr akzeptablen Zustand befinden und dringend erneuert werden müssen.
Die Gemeinde Bous hat zwar nicht – wie im Saartext fälschlicherweise zu lesen war – den Klimanotstand ausgerufen, aber es ist allen im Gemeinderat vertretenen Parteien bewusst, dass bereits auf Gemeindeebene begonnen werden muss, Maßnahmen zur Verminderung der CO2 Belastung einzuleiten. Wenn auch die Bewegung „Fridays for Future“ kontrovers diskutiert wird, kann niemand ernsthaft leugnen, dass die bisher ergriffenen Anstrengungen zum Klimaschutz weltweit wenig bis gar nicht gefruchtet haben. Ebenfalls in der Sitzung des Gemeinderats vom 07. November des vergangenen Jahres wurde der Beschluss mit einer Resolution gefasst, dass die Gemeinde Bous ihre Aktivitäten im Bereich Klima- und Umwelt-schutz massiv verstärkt. Alle Beschlüsse des Gemeinderates sind künftig auf die Auswirkun-gen auf den Klimaschutz zu beurteilen. Erste konkrete Maßnahmen sind bereits in Arbeit und werden Ihnen im Laufe des Jahres mitgeteilt.
Ich habe gerade die Investitionen für unsere Freiwillige Feuerwehr erwähnt. Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle deren zahlenmäßig unzureichende Personalausstattung drastisch, aber realistisch dargestellt. Dies hat sowohl in den Medien als auch in den Diskussionen in-nerhalb der Gemeinde für reichlich Aufsehen gesorgt. In der Folgezeit konnten jedoch durch gemeinsame Maßnahmen von Verwaltung und Feuerwehr insgesamt 13 Mitbürgerinnen und Mitbürger zum freiwilligen Dienst gewonnen werden. Die Feuerwehr betreibt zudem eine engagierte und damit erfolgreiche Jugendabteilung. Eine Kinderabteilung, die Blaulichtban-de, ist seit Beginn des Jahres aktiv. Ebenso sind die Vorbereitungen zur Gründung eines För-dervereins in vollem Gange. Allerdings werden zum Erreichen der notwendigen Personal-stärke immer noch Feuerwehrleute gesucht.
Die Situation der Freiwilligen Feuerwehr ist nur ein Beispiel dafür, dass es immer schwieriger wird, Menschen zu finden, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich engagieren. Wie wichtig jedoch dieses ehrenamtliche Engagement für den Zusammenhalt in der Gesellschaft und damit auch für eine Gemeinde ist, brauche ich gerade vor Ihnen nicht ausdrücklich zu betonen.
Ich möchte daher an dieser Stelle auch die gute Tradition pflegen, allen ehrenamtlich Tätigen den ausdrücklichen Dank der Gemeinde auszusprechen.
Die Freiwillige Feuerwehr ist unverzichtbar für die Gewährleistung unserer Sicherheit.
Vielen Dank für die vielen Stunden, die in Übungen dazu verwandt werden, den hohen Aus-bildungsstandard zu erreichen und zu sichern.
Vielen Dank für die Bereitschaft, ununterbrochen für unsere Sicherheit zur Verfügung zu stehen und
vielen Dank für die Aufopferungsbereitschaft in den zahlreichen Ein-sätzen.
Ich danke allen, die in sportorientierten, in kulturellen und in caritativen Vereinen bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, zu helfen und zu arbeiten. Ich danke insbesondere denjenigen, die sich in der Jugendarbeit einbringen und dazu beitragen, dass unsere kom-mende Generation durch sinnvolle Freizeitbeschäftigung auch außerhalb der Schule eine gute Bildung erhält.
Der Veranstaltungskalender, also die Vielzahl der Freizeit- und Unterhaltungsmöglichkeiten, die eine Gemeinde lebenswert machen, wäre undenkbar ohne die tatkräftige Unterstützung der ehrenamtlichen Helfer. Aus Zeitgründen kann ich nicht auf alle jährlich wiederkehrenden Veranstaltungen wie dem Oktoberfest eingehen, aber gerade für die vielfältigen Aktivitäten bei der vor uns stehenden „Faasend“ bedanke ich mich bei der Hampitania für die Kappensitzungen, bei der Aktionsgemeinschaft und ihren Unterstützern für den Bouser Boozen Ball.
Das Alterspektrum wird in diesem Jahr sehr breit bedient. Ich weise insbesondere auf die Seniorensitzung hier im Petri Hof hin, die nach dem enormen Erfolg im letzten Jahr zum zweiten Mal stattfinden wird. Aber auch an die Jüngsten ist gedacht. Eine Ausrichtergemein-schaft aus Handball- und Fußballabteilung der Sportvereinigung 08 sowie dem Turnverein führt am Faasendsonntag zum ersten Mal seit langer Zeit wieder einen Kindermaskenball durch.
Am Pfingstwochenende wird die 8. Bouser Maisause mit spannenden Seifenkistenrennen und einem aufwändigen Unterhaltungsprogramm wieder Besucher, Zuschauer und Teilneh-mer in ihren Bann ziehen.
Ich danke allen aktiven Bürgerinnen und Bürgern, die es auf sich nehmen, bereits lange vor und nach den Veranstaltungen maßgeblich dazu beizutragen, dass in Bous immer was los ist.
Nicht nur am Rande erwähnen möchte ich, dass auch das international renommierte Max Ophüls Festival mittlerweile nicht mehr an Bous, insbesondere an unserem Kino vorbei-kommt. Unter dem Motto „Mop uff der Schnerr“ werden in der Zeit vom 24. bis zum 26. Januar die Festivalfilme auch im Thalia Kino zu sehen sein.
Ich nenne nochmals die Mitglieder des neu gewählten, aber auch des alten Gemeinderats und bedanke mich bei ihnen allen für die häufig nicht einfache und oft undankbare Arbeit zum Wohl der Gemeinde Bous.
Als vorletzten Punkt meiner Ansprache möchte ich Sie kurz über die statistischen Einwoh-nerdaten informieren:
Die Gemeinde Bous hatte am 31.12.2019 7023 Einwohner.
Im Jahr 2019 gab es 58 Geburten und 99 Sterbefälle.
491 Zuzügen standen 481 Wegzüge gegenüber.
Als letzten Punkt möchte ich Ihnen – nicht ganz ernst gemeint – ein Zitat, das Handball-Bundestrainer Christian Prokop nach dem knappen Weiterkommen in der Vorrunde der Eu-ropameisterschaft und vor dem gestrigen, überzeugenden Sieg gegen Weißrussland geprägt hat, mit in das neue Jahr geben:
„Unsere Stärke liegt im Steigerungspotenzial“

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
ich wünsche Ihnen ein gesundes und erfolgreiches, ich wünsche Ihnen ein gutes Jahr 2020!